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Rafa's Homepage

Seit 21.04.2015 gibt es nun die bayerische Petition gegen die Zwangsabgabe. Jeder mit einem Wohnsitz in Deutschland darf unterklicken! Also bitte unterzeichnet die Petition und teilt sie auf Facebook und Twitter und sonst, wo es nur geht:

07.02.2013

Heute lag eine Rechnung vom "Beitragsservice" (ehemals GEZ) in meinem Briefkasten. Das ist doch mal ein optimaler Zeitpunkt: Wie schön, dass ich alle Probleme und Stresssachen soeben erfolgreich hinter mir habe und grad sonst nix zu tun hab! Also kann ich da gleich in die Vollen gehen! *in die Hände spuck*

Ich googelte erst einmal im Netz und fand einen sympathischen Anwalt in Nürnberg-City, der auch schon auf seiner Homepage gleich ein paar Tipps im Sinne meines Vorhabens ablässt: hier.

So? Da ich den Bescheid ja nun vor mir liegen habe, soll ich einen "Widerspruch" einlegen? Wie macht man denn das?: "...hiermit widerspreche ich. Begründung: mit keinem müden Cent werde ich Ihre Verblödungsmedien unterstützen - nur über meine Leiche!"?

Ich werde glaub ich lieber erst mal bei dem Anwalt anrufen. Das mach ich gleich morgen von der Arbeit aus. Wenn schon, dann gleich gescheit, nä!

08.02.2013

Heut hab ich dann gleich den Anwalt kontaktiert: Am Donnerstag nächste Woche hab ich einen Termin bei ihm. Er meinte, in der 1. Instanz werd ich wohl nicht durchkommen, für die 2. Instanz ist es auch noch fraglich, denn es ist halt juristisches Neuland. Insgesamt - Anwaltskosten plus Gerichtskosten und pipapo - kommt die ganze Soße auf ungefähr 500 € plusminus. Selbst wenn ich gewinne, werden diese Kosten nur zur Hälfte vom Beklagten erstattet.

Mir wurscht! Das ist es mir wert! Scheiß die Wand an! Das leist ich mir!

Also wenn hier vielleicht noch jemand vorbeischneit, der folgenden Fall hat: Er hat weder Fernseher noch Radio, nur "moderne Empfangsgeräte" (also PC oder Handy), lebt vielleicht noch (so wie ich) in einem Single-Haushalt, muss die volle Rundfunkgebühr von 53,94 € im Quartal für nix und wieder nix blechen und möchte sich in mein Klage-Fahrwasser hängen, dann meldet euch bei mir per Mail!

14.02.2013

Heute war ich also mit meiner Gebührenabzocke-Rechnung beim Rechtsanwalt. Der klärte mich auf, dass man gegen diesen Wisch (Rechnung) noch nicht einmal Widerspruch einlegen kann. Dafür bräuchte es nämlich einen sog. "rechtsmittelfähigen Bescheid" und diesen soll ich mal erst schriftlich anfordern.

Also hab ich gleich ein formloses Schreiben aufgesetzt mit dem Inhalt:

hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den o.g. Beitragsbescheid. Begründung: In meinem Haushalt werden Ihre Dienste nicht genutzt, da sich darin weder ein Fernsehgerät noch ein Radiogerät befindet.

Die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühr mit der Verfassung ist außerdem strittig.

Ich bitte um zeitnahe Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheids.

Mit freundlichem Gruß

Das schick ich gleich morgen per Einschreiben fort.

Jetzt wird erst mal NICHTs GEZahlt.

Mein neuer Slogan diesbezüglich: Hast du schon GEKlagt?

...und selbst, wenn ich am Ende verliere! ICH kann einmal sagen: "ICH habe es mir nicht duckmäuserisch bieten lassen! ICH ... habe was gegen die neue Rundfunkgebühr unternommen!"

06.03.2013

Die Rundfunkbeitragseintreiber haben sich auf meinen Widerspruch vom 14.02.13 endlich gemeldet! Heut lag ein Brief von denen in meinem Briefkasten. Der Brief war ziemlich dick, das Anschreiben 2 Seiten lang mit Anlagen und Rechtsbelehrungen und Blabla.

Im Anschreiben stand, dass der Beitrag natürlich rechtens sei und dass nun ALLE Leute mit ihrem Beitrag die öffentlich-rechtlichen Sender unterstützen, damit die auch MIR ihr tolles Programm bieten können. Mich interessiert aber denen ihr Programm doch gar nicht!

Ich fordere die Möglichkeit, mich von deren Programm verbindlich und nachweislich enthalten zu können, was technisch überhaupt kein Problem sein sollte. In anderen Bereichen, z.B. Telefon oder Stromabrechnung kann man ja auch ganz genau messen, was ICH verbraucht habe und nur DAS zahle ich - und nicht einen "Durchschnittswert für alle". Sonst dürften ja nun auch alle Zeitungen und Gazetten von mir ihren Abonnements-Beitrag verlangen, nur weil ich ihre Artikel online lesen kann: dann sollen sie ihn halt nicht online stellen! So einfach ist das, find ich :-P.

Ich habs meinem RA gemailt, ob denn das nun ein "rechtsmittelfähiger Bescheid" ist und wie ich darauf reagieren soll.

07.03.2013

Mein Anwalt antwortete prompt auf meine Mail: Dieses Geschreibsel, was die feine Beitragsservice-Stelle da an mich verfasst hat, ist leider KEIN "rechtsmittelfähiger Bescheid". Dagegen kann man immer noch nicht klagen.

Also das zeigt mir doch eindeutig, dass die Ex-GEZ sich ihrer Sache höchst unsicher ist und dass sie mich einfach bloß hinhalten wollen, sonst hätten sie mir doch den geforderten Bescheid geschickt? Stattdessen spamen sie mich mit belanglosen Geschreibsel Marke "Serienbrief null-acht-fuchzehn" zu!

Also schrieb ich gleich wieder zurück, knapp und bündig:

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2013. Ich halte an meiner Auffassung fest, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.

Wenn Sie mich weiterhin verpflichtet sehen, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, senden Sie mir bitte einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid.

mit freundlichen Grüßen

Das kommt nun gleich morgen per Einschreiben auf die Post!

Ich überlege hin und her, ob ich nicht in die Offensive gehen soll: Man müsste die doch eigentlich auch anzeigen können, z.B. wegen "Erschleichung von Beitragsgeldern durch die unbestellte Zurverfügungstellung kostenpflichtiger Leistungen auf öffentlich zugänglichen Plattformen (Internet)"? Da muss ich mal bei Gelegenheiten meinen Anwalt damit nerven, ob das geht.

dazwischen ein paar Links zum Thema

23.03.2013 - bundesweite Demonstrationen

Am 23.03.2013 fanden in Köln und einigen weiteren Städten Demonstrationen gegen die neue Gebührenverordnung statt. Allgemein waren die Demos nicht gerade gut besucht, was allerdings auch an der schlechten Wetterlage liegen soll. Die Demonstration in Regensburg, an der ich mich anschloss, zählte ungefähr 60 Leute.

Dabei waren auch noch ein paar Nürnberger außer mir extra hier her gefahren und ich erfuhr von ihnen, dass es in Nürnberg im "Buchcafe" in der Agnesgasse 5 regelmäßige GEZ-Aktions-Treffen gibt. Das nächste dieser Treffen ist dort am 19.04. um 17:30 Uhr.

Die " Mittelbayerische" berichtete über die Demo.

Links zum Thema

Info

Die Anti-GEZ-Gruppe Nürnberg trifft sich jeden 2. Freitag im Monat um 18 Uhr im Restaurant der Galeria Kaufhof in der Breiten Gasse (vormals: Buchcafe in der Agnesgasse 5) Nürnberg.

07.05.2013 - Doktorarbeit Anna Terschüren

Die Medienrechtlerin Anna Terschüren hat eine Doktorarbeit verfasst, in der sie darlegt, dass die neue Gebührenverordnung verfassungswidrig ist. Die Arbeit wurde mit summa cum laude bewertet.

10.06.2013

Am Freitag hab ich nun von dem feinen ARD-ZDF-Beitragsservice wieder mal einen Brief gekriegt. Nachdem ich vor ziemlich genau 3 Monaten (!) meinen letzten Widerspruch abgeschickt habe, bekomme ich also endlich eine Antwort, sollst ja net glaub'n!

Drin gestanden war ein Haufen Krempel mit Argumenten, wie sich die Rundfunkgebühren aufbauen, warum sie so aufgebaut sind, was die Vorteile sind und blabla... ich hab's ehrlich gesagt nicht einmal gelesen, weil das ist doch gar nicht der Fokus meines Interesses!?

Zwischendrin fand ich dann beim Überfliegen immerhin 1 für mich relevanten Satz, nämlich: "Bei Nichtzahlung der Rundfunkbeiträge erhalten Sie automatisch einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid."

Nachdem ich nun schon 6 Monate lang nichts gezahlt habe und bereits 2 x einen rechtsmittelfähigen Bescheid angefordert habe, frage ich mich doch, wo dieser denn nun endlich bleibt, wenn er auch noch automatisch erfolgen soll?

Ja, das Ex-GEZ-Schreiben find ich ja so derartig dämlich, dass ich es nicht mal einer Antwort meinerseits für wert befinde! Trotzdem hielt ich es für besser, den Anwalt davon zu informieren, scannte es ein und schickte es dem RA per Mail.

12.06.2013

Der Anwalt antwortete umgehend und bat in seiner Mail um telefonische Rücksprache. Heute habe ich ihn gleich angerufen und da meinte er, es sei nicht nötig, auf das GEZ-Geschreibsel überhaupt zu reagieren. Es reicht, einfach nicht zu zahlen, dann werde ich als Nächstes wohl den rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten. Sobald ich den habe, werde ich wieder auf den RA zukommen. Also dann mal noch Ruhe vor dem Sturm, weil dann geht es wohl los...?!

11.07.2013

Ja, ich weiß: Es ist schon bald langweilig ..., denn heute kam endlich mal wieder ein Schreiben von der Ex-GEZ, aber es war wieder kein "rechtsmittelfähiger Bescheid". Es ist wohl nicht einmal eine Mahnung, es steht nicht einmal "Rechnung" drüber! Also ich tät sagen: "Das ist einfach bloß gar nix"!

Trotzdem hab ich es sicherheitshalber mal eingescannt und dem Anwalt gemailt, man weiß ja nie...

16.07.2013

5 Tage später kam das nächste Schreiben, genauso wie das vorige datiert auf den 05.07.2013: diesmal eine Mahnung. Nun drohen sie mit zusätzlichen Kosten und einem "Gebühren/Beitragsbescheid". Wenn ich das recht verstehe, ist der zu erwartende Gebührenbescheid dann endlich der von mir seit Monaten angeforderte "rechtsmittelfähige Bescheid". Wie oft wollen sie den denn noch ankündigen statt ihn mir endlich zu schicken?

Ich mailte die Mahnung gleich dem Rechtsanwalt, bekam aber keine Antwort. Ich erinnerte noch einmal 3 Tage später an meine Mail, bekam aber wieder keine Antwort. Der Anwalt ist möglicherweise im Urlaub? Blöd, denn ab morgen bin ICH im Urlaub. Hoffentlich versäume ich keine Fristen...? Ich rufe ihn morgen einfach mal an.

04.09.2013

Auf die beiden Mahnungen vom Juli ist nichts weiters passiert.

Der ARD-ZDF-Beitragsservice lässt sich aber Zeit! Ich hab schon gehört, sie wollen wahrscheinlich mal die Wahlen am 22.09.13 erst abwarten?

Nun hab ich heute also endlich - jetzt nach sage und schreibe 9 Monaten! - einen Wisch von der Ex-GEZ (ARD ZDF Beitragsservice) gekriegt, der aussieht wie ein "rechtsmittelfähiger Bescheid". Ich hab's gleich eingescannt und es meinem Anwalt gemailt, aber der antwortete nicht. Ich hab wohl eine nicht mehr aktuelle Mailaddy von ihm benutzt? Da hab ich's heute nochmal an die auf seiner Homepage angegebenen Addy geschickt. Wenn ich morgen noch keine Antwort da hab, werde ich mal persönlich hingehen.

06.09.2013

Also war ich heut nach der Arbeit persönlich beim Rechtsanwalt. Er ist erst gestern aus dem Urlaub zurück gekommen, meinte er, und ist mit seinen Mails noch nicht durch. "Aber ja, da muss man was machen!" sagte er, als er den Bescheid von vorvorgestern gelesen hatte. Ich hab gleich alles dort gelassen, der Anwalt wird jetzt Widerspruch einlegen. Haha, es geht los *Messer wetz*!

30.09.2013

Auf den allerletzten Drücker hat der Anwalt heute Widerspruch eingelegt. Auf den rechtsmittelfähigen Bescheid mit Datum vom 01.09.2013 (eingegangen am 05.09.13) ist eine Frist von 4 Wochen für den Widerspruch angegeben, und diese Frist hat er bis zum letzten Tag verstreichen lassen, um dann grad auf den letzten Drücker noch "fail!" zu melden.

Ich schreibe diesen Text hier erst heute, den 19.11.2013, denn gravierend war diese Aktion ja nicht, und seitdem ist auch nichts mehr Neues passiert. Wenn das so weiter geht und man hier mal alle 2 Monate eine Antwort schreibt oder kriegt, ja, dann ... dann könnten wir doch glatt schon sowas in 5 Jahren bei einem Ergebnis angekommen sein!?

29.06.2014

Bisher ist nichts weiters passiert (allen Ernstes!). Seit September letzten Jahres (siehe letzter Blog-Eintrag) habe ich keinerlei Rückmeldung von der Ex-GEZ erhalten, weder eine Rechnung noch eine (weitere) Mahnung noch irgendeinen Kommentar zu meinem Widerspruch. Na, das soll mir Recht sein!

Nun besuche ich aber außerdem sporadisch auch eine Anti-GEZ-Gruppe von ein paar Leuten, die sich ebenfalls gegen die neue Gebührenverordnung wehren wollen. Dort hat mich jemand auf die Idee gebracht, doch eine Petition zu eröffnen.

Eine Petition ist nicht zwingend so eine Aktion, wo man Unterschriften sammeln muss, sondern auch einzelne Bürger können sie einreichen. Da es sich bei der Rundfunkgebührenverordnung um eine Sache der Länder handelt (nicht des Bundes), muss man die Petition beim Landtag des jeweiligen Bundeslands einreichen.

In der Anti-GEZ-Gruppe verteilten sie dazu so einen Vordruck, der steht euch hier als *.pdf zum Download zur Verfügung.

Ich füllte den Vordruck aus und schickte ihn im Februar 2014 per Post nach München.

Im Mai 2014 bekam ich dann eine Einladung zu einer Sitzung nach München, in der über meine Petition verhandelt wurde. Ich musste nicht anwesend sein und blieb deswegen auch zuhause in Nürnberg. Die Sitzung wurde dann um 2 Wochen verschoben, die verschobene Sitzung wurde ebenfalls wieder um 2 Wochen verschoben und irgendwann war dann die erfolgreiche Sitzung und es erging ein ... naja, ein Beschluss? ...ein Ergebnis? ...na jedenfalls eine Mitteilung, nämlich diese da hier rechts:

Nun hab ich mir gedacht, das ist doch sicherlich eine "rechtsmittelfähige" Mitteilung und man kann doch bestimmt dagegen Widerspruch einlegen! Das hab ich auch sogleich probiert und folgende Antwort geschrieben:

gegen die Ablehnung meiner oben genannten Beschwerde zur Neuregelung der Rundfunkbeiträge lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Begründung:

Ihr Sachvortrag erklärt nicht die Verfassungskonformität der Neuregelung der Rundfunkbeiträge.

Wenn dem Bürger keine Möglichkeit gegeben ist, den Rundfunk abbestellen zu können und dann auch nicht bezahlen zu müssen, entspricht dies einem Zwang zum Rundfunk, was der Verfassung widerspricht.

Hiermit beantrage ich, meine oben genannte Beschwerde erneut zu prüfen.

Mit freundlichem Gruß

Ja, und jetzt warte ich mal ab, was jetzt wieder kommt.

13.01.2015

Mittlerweile ist nun auf einmal eine ganze Menge passiert. Aber erst mal der Reihe nach:

Auf den Widerspruch zur Abweisung meiner Petition kam erst mal eine Absage. Naja, dabei beließ ich es mal, weil ich habe ja auch noch andere Probleme und Dinge, um die ich mich kümmern muss und hab auch nur bedingt Bock auf so einen Kram.

Rechnung

Am 04.07.2015 hörte ich dann - nach langer Zeit - mal wieder etwas von der Ex-GEZ. Ich bekam eine Rechnung! Also nein... ts ts. Dass Rechnungen juristisch unbedeutend sind, wusste ich ja, also meldete ich die Rechnung nicht einmal dem Anwalt.

noch ne Mahnung

Es kam dann noch am 01.10.14 sowie am 01.11.14 eine Mahnung von der GEZ, aber Mahnungen sind juristisch nicht relevant und ich warf sie gleich in die Ablage.

Ankündigung der Zwangsvollstreckung

Mit Datum zum 01.11.14 kam dann einige Tage später eine "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" über mittlerweile 401,58 €.

Ja, ich glaub, jetzt gehts los: Was wollen die, dass ich tu? Eine Einzugsermächtigung erteilen?? Das ist nun wirklich das Allerletzte, was ich tun werde, haha!

Ich packte den Schrieb und ging noch am selben Tag persönlich zum RA Tschuschke. In der Kanzlei sah es durch die Glastür recht ruhig aus, aber als ich klingelte, ging irgendwo Licht an und der Anwalt kam persönlich an die Tür. Er wirkte fast so, als wollte er mich gar nicht rein lassen. Ich drückte ihm den GEZ-Schrieb in die Hand und fragte, was ich da denn jetzt tun soll bzw. wie das denn weiter geht. Da antwortete er doch tatsächlich, ich sollte zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung den offenen Betrag zahlen. "Was" entsetzte ich mich: "Ich will denen überhaupt nichts zahlen! Das wissen Sie doch...!"

"Naja... äh" redete er sich raus und lief mit dem Schrieb an den Kopierer, der ausgeschaltet war. Er fummelte sichtlich nervös an dem Gerät rum und schaltete es ein, während er irgendwas daher stammelte, dass er meinen Fall gerade auch nicht im Kopf hat und sich erst wieder einlesen müsste. "Ja, tun Sie das!" ärgerte ich mich. "Rufen Sie mich bis Freitag an und geben Sie mir Bescheid, wie das jetzt weiter geht!"

"Im Übrigen" meinte ich "habe ich auch von Ihnen noch keine Rechnung erhalten." "Oh, da muss ich mal meine Assistentin drauf ansprechen" meinte er, als ob die das vergessen hätte.

Das fand ich nun alles äußerst seltsam, aber ja, ich glaubte wirklich dran, dass er mich vielleicht tatsächlich noch anrufen würde.
Ja, mich graust's vor dem ganzen Juristenmist und Gesetzesunsinn so derartig, dass ich mir lieber vormachte, er ruft mich bestimmt noch an...

Natürlich rief er nicht an.

Ich musste mir eingestehen, dass er mich aus irgendeinem Grund anscheinend loshaben wollte. Vielleicht sollte ich das als Fairness werten, dass er mir wenigstens auch keine Rechnung gestellt hat - nur nützt mir das ja nichts.

Ich musste den Kram also leider selbst in die Hand nehmen, hockte mich hin und arbeitete die Doktorarbeit der Frau Terschüren durch, um eine Widerspruchsbegründung zu schreiben (als wenn ich nichts anderes zu tun hätte und als wenn mich das alles interessierte, Mann, ist das eine Qual, sich in diesen Scheiß einzudenken!).

Unterdessen antwortete ich auf den Zwangsvollstreckungs-Brief der Ex-GEZ mit einer Erinnerung an den Widerspruch meines Anwalts und legte diesen in Kopie dazu.

Und natürlich recherchierte ich auch gleich nach einem besseren Anwalt und fand auf Empfehlung auch eine Kanzlei - allerdings in Jena. Dorthin schrieb ich mal gleich eine Mail, schilderte kurz mein Anliegen und bekam dann auch schon gleich 2 Tage später die Antwort, dass die mich gerne vertreten würden und ich meinen ganzen GEZ-Kram einscannen und hinmailen soll.

Antwort per Postzustellungsurkunde

Genau am 24.12.2014, kurz nach Mittags, war die Post noch da gewesen und ich fand in meinem Briefkasten einen sog. "gelben Brief" als ich nachmittags heim kam. Im Internet hatte ich gelesen, dass derzeit rund 60.000 "gelbe Briefe" an GEZ-Gegner geschickt werden und zwar absichtlich "zu einem möglichst ungünstigen Zeitpunkt". Das sind ja echt voll die Mafia-Methoden!

Nun feiere ich ja kein Weihnachten und habe an dem Tag eh nichts zu tun, aber leider konnte ich auch nichts unternehmen, da ja nun auch sämtliche Anwälte erst einmal Betriebsferien hatten. Ich scannte den "gelben Brief" ein und schickte ihn mit einer Schilderung der bisherigen Vorgänge per Mail an den neuen Anwalt in Jena.

Ich erfuhr von der Ex-GEZ in diesem "gelben Brief" also ganz neue Dinge, nämlich folgendes: Angeblich hätten die den RA Tschuschke angeschrieben und eine Widerspruchsbegründung verlangt, die dieser aber nicht geliefert hat. Er hat auch mich nicht kontaktiert und ich wusste überhaupt nichts davon. Sehr seltsam finde ich es natürlich auch, dass die Ex-GEZ das nicht mindestens in Kopie an MICH geschickt hat? Ich weiß gar nicht, ob ich denen überhaupt glauben soll...?

Nachdem die Widerspruchsbegründung aus blieb, sei dann im Juni 2014 von der Ex-GEZ eine Ablehnung des Widerspruchs entschieden worden, die an den Herrn RA Tschuschke versandt worden sein soll - und warum nicht an MICH? - weil ich habe davon ebenso nichts gehört und gewusst.

Das war also der Grund gewesen sein, warum ich die ganze Zeit von denen nichts gehört habe ...und ich habe mich natürlich auch nicht gerührt, weil ich wollte keine schlafenden Hunde wecken.

Von diversen Leuten aus dem Netz las ich dann, dass die Geschichte mit der GEZ ein ganz heißes Eisen sein soll und auch die Anwälte mords Angst hätten. Außerdem sei der Streitwert zu gering, als dass man da als Anwalt was Nennenswertes dran verdienen könnte, man hat damit nur eine Menge Arbeit. Das sehe ich ja fast ein, aber dann hätte mir der Herr Anwalt ja wenigstens unter einem Vorwand das Mandat kündigen können, meine Güte, er hat so viel zu tun oder blablabla ... dann hätte ich wenigstens gewusst, was Sache ist und mich rechtzeitig selber drum kümmern können.

Das frustrierte mich nun wirklich extremst .

das Gutachten der 32 Professoren

Bei meiner Suche im Netz stieß ich dann aber auf eine hoffnungsvolle Info, nämlich hatten im Oktober 2014 32 Professoren ein Gutachten herausgebracht, das stichhaltig darlegt, dass die aktuelle Gebührenordnung rechtswidrig ist und überhaupt das ganze Rundfunksystem längst nicht mehr zeitgemäß ist. Das meine ich nämlich auch! "Still und heimlich" - also ohne großes Medientamtam - wurde das Gutachten dieser Professoren auf der Seite des Bundesfinanzministeriums gehostet und ist dort jederzeit downloadbar. Sofort holte ich mir das!

Man kann das außerdem noch in Papierform als Heftchen bestellen und manche Diskutanten in den einschlägigen Foren tönten schon herum, dann bräuchte man nur noch einen kurzen Widerspruch schreiben und das Heftchen beilegen und das hätte sich damit. Na so einfach glaube ich das ja nicht, nä.

Aber ich bestellte mir gleich 50 solche Heftchen.

meine Petition

Die schöne Widerspruchsbegründung, die ich über Weihnachten mühselig ausgearbeitet hatte, war ja dann wohl auch für den Arsch - wenn der Widerspruch wirklich schon abgewiesen wurde. Ich kann sie zwar für den nächsten Bescheid und den nächsten Widerspruch, den ich dagegen selbstverständlich wieder einlegen werde (diesmal mach ich das aber selber!), verwenden, ...aber ich kann sie ja auch meiner Petition hinterher schicken , dachte ich!

Also verfasste ich über die Feiertage einen Schrieb an den bayerischen Landtag und beantragte die Reanimierung meiner Petition vom Frühjahr 2014. Falls diese Petition nicht mehr fortgesetzt werden könnte, beantrage ich hiermit eine neue, schrieb ich. Dazu hing ich die ganze Grütze meiner ausgearbeiteten "Widerspruchsbegründung" und schickte das noch am 29.12.2014 nach München.

Diesbezüglich wart ich halt jetzt mal ab.

"runder Tisch" in Nürnberg

Eine Karlsruherin organisiert unterdessen in allen größeren Städten sog. "runde Tische" von GEZ-Gegnern.

Auch in Nürnberg wird so etwas stattfinden und zwar erstmals am 22.01.2015 um 17:30 Uhr im Burger King im Hauptbahnhof!

Da treffen sich also ein paar Leute mit einem Anti-GEZ-Schild und sammeln sich mal im real Life, um die weiteren Schritte zu erörtern.

bundesweiter Protest am 31.01.2015

Zudem wird derzeit eine neue Protestwelle gestartet und am 31.01.2014 werden in verschiedenen größeren Städten Demos und Aktionen organisiert. Die für mich nächste Demo läuft in München - und da bin ich dort!

Antwortmail des Jenaer Anwalts

Schließlich kam - nach den Feiertagen und Betriebsferien - dann die Antwort auf meine Mail vom 24.12.14. Leider sei nach meiner Beschreibung der Dinge nun keine Rechtsmittel mehr möglich, schrieb der Anwalt.

Ja, Mist. Das hatte ich fast befürchtet.

Da war ich nun echt einige Tage übelst frustriert und brütete mit meinem Ärger vor mich hin. Die Demonstrationsplakate für den 31.01. wurden in meinem Kopf immer größer, aber das half mir ja momentan alles nichts.

Zuerst schrieb ich nun mal eine Antwort auf den gelben Brief. Darin schrieb ich, dass ich von keiner Ablehnung meines Widerspruchs wüsste, dies auch nicht akzeptiere, gegen den "gelben Brief" hiermit eine Abweisung tätige und den GEZ-Forderungen leider nicht entsprochen werden können. Fertig.

Ob mir das was nützt? Ich glaubs ja nicht... aber vielleicht erhalte ich zumindest meine 50 Gutachten, bevor ein weiterer Schrieb von der GEZ kommt und damit probier ich's dann nochmal.


 


(Fortsetzung folgt)

 





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